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Individuelle Gestaltung von Standarddokumenten

Urteil gegen Smartlaw (06.11.2019)

Mit Urteil vom 8. Oktober 2019 hat das Landgericht Köln (LG) auf Klage der Hamburger Rechtsanwaltskammer entschieden, dass „die digitalen Rechtsdokumentengeneratoren“ von Smartlaw unzulässig sind (Az.: 33 O 35/19). Die Kölner Rechtsanwaltskammer, die ja eigentlich näher dran am Firmensitz von Smartlaw gewesen wäre, war offenbar anderer Ansicht, wie sich aus einem Artikel deren Geschäftsführers in der Legal Online Tribune (LTO) ergibt.

Inzwischen sind die Urteilsgründe veröffentlicht, so dass sich ein klareres Bild über die Denkweise des LG ergibt. Das LG sieht im Angebot vom Smartlaw eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), ohne dass die hierfür erforderliche Erlaubnis vorläge, da Smartlaw keine Rechtsanwaltskanzlei ist. Als Rechtsdienstleistung ist hiernach jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten zu verstehen, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.

 

Angebot an die Allgemeinheit

Das LG beruft sich auf den „unmissverständlichen Willen des Gesetzgebers“. Dieser habe nur Tätigkeiten, die sich lediglich an die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis richten, nicht von § 2 RDG erfasst sehen wollen. Dies träfe nicht auf sachverhaltsbezogene Rechtsfragen einer bestimmten, Rat suchenden Person zu.

Das LG vermischt hier Angebot und Nachfrage. Das Angebot von Smartlaw richtet sich sehr wohl an die Allgemeinheit. Dies kann auch nicht anders sein, denn Smartlaw kennt die konkreten Einzelfälle, die mit seinem Angebot in Zukunft bearbeitet werden sollen, nicht. Jedermann kann die Angebote von Smartlaw nutzen. Wäre die Ansicht des LG richtig, hätte es der Rechtssuchende in der Hand, ein Angebot zu einer unzulässigen Rechtsdienstleistung zu machen.

 

Persönlicher Kontakt

Das LG stützt sich zur Begründung auf eine weitere Passage der Gesetzesbegründung des RDG, wonach das Vorliegen einer Rechtsdienstleistung nicht etwa deshalb ausgeschlossen sei, weil der Rechtsuchende keinen persönlichen Kontakt zu dem Dienstleistenden aufnimmt, sondern etwa über eine Telefon-Hotline oder ein Internetforum seine konkreten Rechtsfragen prüfen lassen will.

Offenbar ist für das LG insofern die Telefon-Hotline oder das Internetforum mit dem Angebot von Smartlaw mehr oder weniger identisch. Das ist aber ein Fehlschluss, denn die Interaktion zwischen zwei Menschen bei der telefonischen Rechtsberatung oder bei der Beratung über das Internet unterscheidet diese Angebote von den Vertragsgeneratoren.

Auch wenn eine Beratung über das Telefon oder über das Internet vermittelt wird, bleibt es bei einem – ggf. technisch verzögerten – Kontakt zwischen Anwalt und rechtssuchender Person. Der Anwalt reagiert auf die Anfrage des Mandanten, sei es über das Telefon oder über das Internet. Bei Vertragsgeneratoren gibt es aber keinen Menschen, der auf die Anfrage des Ratsuchenden reagiert. Das Ergebnis des Vertragsgenerators steht schon vor der Anfrage bereit.

 

Digitale Formularsammlung

Das LG stellt einen Vergleich zwischen einem (zulässigen) Formularbuch und den (unzulässigen) Vertragsgeneratoren an. Fragwürdig ist schon die Art der apodiktischen Behauptung, die Vertragsgeneratoren gingen „über das Format eines klassischen Formularbuches erheblich hinaus.“ Es bleibt unklar, welches Formularbuch das Gericht hier zugrunde legt.

Es findet sich an dieser Stelle auch erneut ein grundsätzliches Missverständnis der Arbeitsweise eines Vertragsgenerators. Das LG behauptet nämlich, dass der Nutzer eines Formularhandbuchs gehalten sei, anhand der in diesem enthaltenen allgemeinen Hinweise einen für sich passenden Vertragstext zusammenzustellen. Er sei derjenige, der die abstrakten Informationen selbst in ein konkretes Dokument transferiert.

So ist es aber bei den meisten Formularhandbüchern gerade nicht. Der Nutzer formuliert nicht selbst seine Texte, sondern wählt zwischen den Texten aus, die ihm das Formularhandbuch anbietet. Hierbei folgt er ggf. den Hinweisen der Autoren, um den für ihn passenden Text/Textbestandteil zu finden.

Nichts anderes macht der Vertragsgenerator. Er übernimmt gerade nicht die Auswahl der Texte, die für den Nutzer passen, sondern überlässt diese Auswahl dem Nutzer selbst. Deswegen werden diesem ja gerade so viele Fragen gestellt. Die Texte sind aber stets schon vor der Nutzung des Generators erstellt und liegen zum Abruf bereit. Welche Textbausteine schließlich in das fertige Dokument eingefügt werden, entscheidet nicht Smartlaw, sondern der Nutzer.

 

Menschlicher Verkaufsagent

Schließlich versucht das LG das Argument der Legal Tech-freundlichen Auffassung zu entkräften, nur ein Mensch könne eine Rechtsdienstleistung erbringen und konstruiert hierzu den Fall, dass ein menschlicher Verkaufsagent mit dem Nutzer am Telefon die Fragen des Vertragsgenerators durchgehe und dem Nutzer dann das fertige Dokument zusende. Dieses Vorgehen könne allein wegen des menschlichen Anteils keinen Unterschied machen.

Das LG vermischt in diesem Beispiel allerdings zwei wesentliche Dinge, die gerade den Unterschied zwischen verbotener und erlaubter Dienstleistung ausmachen. Wenn der Verkaufsagent die im Formular vorgegebenen rechtlichen Regelungen überprüft und Alternativen vorschlägt, handelt es sich tatsächlich um eine Rechtsdienstleistung.

Liest der Verkaufsagent dagegen die Fragen lediglich vor, und handelt als verlängerter Arm des Nutzers, wäre die Dienstleistung dagegen erlaubt. Auch die oben zitierten Vertreter der Legal Tech-freundlichen Auffassung sind ja nicht der Ansicht, dass jeder menschliche Beitrag zu einer unerlaubten Dienstleistung führt, sondern nur, dass es eine unerlaubte Dienstleistung nur dann geben kann, wenn ein Mensch beteiligt ist.

 

Vermischung

Zuletzt vermischt das LG die Frage nach dem Vorliegen einer unzulässigen Rechtsdienstleistung mit der Frage nach einer unzulässigen Werbeaussage. Selbst wenn die Werbung von Smartlaw, die den Vertragsgenerator mit der Leistung eines Anwalts vergleicht, unzulässig wäre, ließe sich hieraus nicht herleiten, dass die Vertragsgeneratoren selbst unzulässig sind.

Das LG unterstellt, dass die Nutzer mehr als eine bloße Hilfestellung beim eigenständigen Erstellen und Ausfüllen eines Vertragsformulars erwarten. Hier handelt es sich aber lediglich um eine Vermutung der Richter, die empirisch nicht nachgewiesen ist.

 

Unzulässige Werbung

Das LG hält bestimmte Werbeaussagen von Smartlaw für irreführend. Leider ist die Begründung hier äußerst dürftig. Die Irreführung liege darin, dass Smartlaw für eine Dienstleistung werbe, zu deren Erbringung sie wegen eines Verstoßes gegen das RDG nicht berechtigt sei. Das ist aber selbst dann nicht richtig, wenn man unterstellt, dass Smartlaw gegen das RDG verstößt.

Die Aussagen „Günstiger und schneller als der Anwalt“, „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ und „Individueller und sicherer als jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt“ sind vergleichende Aussagen. Vergleichend meint, dass sie nicht die Leistung eines Anwalts mit der Leistung, die Smartlaw erbringt, in eins setzt. Es gibt die Leistung eines Anwalts und es gibt die Leistung, die Smartlaw erbringt. Es sind zwei verschiedene Dinge. Es wird hierdurch gerade nicht behauptet, dass Smartlaw ein Anwalt sei. Nur ein Nicht-Anwalt kann eine solche Werbeaussage treffen. Würde der Autor eines Formularbuches behaupten, er böte „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“, wäre dies offensichtlich kein Problem.

Die Aussage „Unsere Partner: Top-Anwälte und Spitzenkanzleien“ trifft Aussagen über die Partner von Smartlaw. Das LG problematisiert nicht, ob es sich tatsächlich um Top-Anwälte und Spitzenkanzleien handelt. Die Irreführung liege darin, dass Smartlaw für eine unzulässige Dienstleistung werbe. Dies ist aber nicht der Fall, wenn über die Partner geredet wird.

Nach der Argumentation des LG wäre jede Werbung von Smartlaw verboten, einfach deshalb, weil – nach Auffassung des LG Köln – das Angebot von Smartlaw gegen das RDG verstößt. Offenbar geht es dem LG aber nur um werbliche Aussagen, die das Angebot mit den Dienstleistungen von Anwälten in Zusammenhang bringt. Wie oben bereits gezeigt, trennen die inkriminierten Aussagen aber klar zwischen den Dienstleistungen der Anwälte und denen von Smartlaw. Verboten könnten höchstens die Aussagen sein, die den Nutzer darüber irreführen, dass Smartlaw kein Anwalt ist.

Smartlaw behauptet gerade nicht, zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen berechtigt zu sein. Smartlaw stellt klar, dass es kein Anwalt ist. Es wirbt mit Aussagen, die seine Dienstleistungen mit denen von Anwälten vergleichen. Vergleichen lässt sich aber nur etwas, was sich unterscheidet.

 

Fazit

Vertragsgeneratoren, wie sie Smartlaw anbietet, können nach geltendem Recht auch von Nicht-Anwälten angeboten werden. Ob dies in Zukunft anders sein wird, bleibt abzuwarten. Nach den bisherigen Vorschlägen bleiben Vertragsgeneratoren als wichtiger Bestandteil von Legal Tech für Nicht-Anwälte erlaubt. Wer „automatisierte Rechtsdienstleistungen“ unter Erlaubnisvorbehalt stellt – so wie es ein Gesetzesvorschlag der FDP macht - lässt Vertragsgeneratoren unberührt, da diese schon keine Rechtsdienstleistung sind.

 

LINKS

(1) Urteil des Landgerichts Köln

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2019/33_O_35_19_Urteil_20191008.html

(2) Artikel des Geschäftsführers der Kölner Rechtsanwaltskammer in der LTO

https://www.lto.de/recht/juristen/b/vertragsgenerator-smartlaw-urteil-lg-koeln-falsch-keine-rechtsdienstleistung-aufgabe-gesetzgeber-legal-tech/